Blind und selbstbestimmt wählen

Heute schreibt mein Gastautor Markus Ertl über das Thema blind wählen.

Als bekennender Demokrat, ist es mir eine selbst auferlegte Bürgerpflicht, mein Wahlrecht auszuüben.
In der Zeit, in der ich noch ausreichend sehen konnte, war Wählen kein Problem. Blind wählen ist aber eine größere Herausforderung.
Gerne erzähle ich, wie Blinde das mit dem Wählen hinbekommen und wobei es noch Probleme gibt.

Informationen über die und von den Parteien

Wie jeder andere auch, beziehe ich viele Informationen über die allgemeinen politischen Geschehnisse aus den gängigen Medien.
Wenn die Medien für Blinde gut zugänglich sind, dann ist das kein Problem. Ein TV-Gerät mit Sprachausgabe und Alexa lassen hier die TV- und Rundfunksender leicht bedienbar werden. Zeitung und Zeitschriften im ePaper-Format kann ich mir auch vorlesen lassen, oder ich übertrage alles auf meine Braille-Zeile, ein Gerät, welches mir den Text in Braille-Schrift spürbar macht.
Auch wenn es gerade ein bisschen besser wird, vermisse ich bei den Parteien aber immer noch die Informationen in einer Form, dass ich als Blinder mit einer Spezial-Software alles lesen kann. Oft scheint es mir so, als wären wir keine Wähler, die Stimmen brächten. Aber da sind fast alle Parteien gleich schlecht bei der fairen Teilhabe an politischen Informationen.
Wenn ich jetzt, wie viele andere Wähler auch, gut informiert bin, kann die Wahl kommen. Fast! Ich brauche noch die Wahlbenachrichtigung von meiner Gemeinde.

Ist die Wahlbenachrichtigung ein zugängliches amtliches Schriftstück?

Wenn ich als Blinder dies in Braille-Schrift oder irgendwie in digitaler Form bekomme, dann kann auch ich das alles lesen.
Aber bisher habe ich nur immer eine Wahlbenachrichtigung in Postkarten-Format mit ganz vielen Informationen in kleiner Schrift bekommen. Bis auf die letzte Bundestags-Wahl, hier war es ein Word-Dokument, in dem alle Daten für mich am PC eindeutig lesbar waren. Hierfür musste ich aber extra nachfragen.

In der Wahlbenachrichtigung ist zu lesen:

• Der Ort seines Wahl-Lokals
• ob das Wahllokal barrierefrei zugänglich ist
• ob und wo es Wahlschablonen für Blinde und Sehbehinderte gibt

Meine Briefwahl-Unterlagen konnte ich dann wieder bei der Gemeinde bestellen. Ich war nur neugierig, wie das Ganze dann so abläuft. Ich habe die Briefwahlunterlagen dann doch mit ins Wahllokal genommen.

Anforderung von Wahlschablonen

Wahlschablonen helfen uns Blinden, selbstständig und ohne fremde Hilfe unser Kreuz für die gewünschte Partei auf dem eigentlichen Stimmzettel zu machen.
Die Schablone ist genau so groß, wie der eigentliche Bogen für die Wahl. Der Stimmzettel kann bei der Wahlschablone zur besseren Fixierung zwischen zwei dicken Karton-Blättern eingelegt werden.
Wo der Sehende die Kreise sieht, fühle ich die Runden Löcher und weiß mit Hilfe einer daneben stehenden Nummerierung, wo ich mein Kreuz machen kann.
Die Wahlschablonen werden oft von den Blindenverbänden des jeweiligen Bundeslandes gefertigt Mitglieder bekommen diese automatisch zugesandt. Wer nicht Mitglied ist, der kann dort anrufen und sich die Schablone bestellen.
In der Post mit der Schablone kommt auch eine Hör-CD mit ins Haus. Hier kann ich mir anhören, wie die Schablone gestaltet ist und ich diese verwenden kann. Darauf finde ich auch Wissenswertes über den Wahlvorgang und den aufbereiteten Wahlinformationen der einzelnen Parteien.
Ich wünsche mir trotzdem, dass die Parteien Ihre Informationen bereits auf deren Internetseiten so aufbereiten, dass ich bereits dort als Blinder alles gut lesen kann.
Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich dann eine solche Postwurfsendung meines Blindenverbandes 3-4 Wochen vor der eigentlichen Wahl bekommen.
Bei der kommenden Landtagswahl gibt es keine Schablone, und ich darf mit einer Person meines Vertrauens wählen.
Aber was ist mit dem Wahlgeheimnis?

Geheim wählen, auch für Blinde möglich?

Eigentlich sagt das Grundgesetz in Deutschland und die Verfassung in Bayern, dass geheim gewählt werden können sollte.
Jetzt frage ich mich, wie geheim wählen ohne Schablone geht. Ich habe dann einen Wahlzettel vor mir und ich weiß zwar wen ich wählen möchte, nur nicht wie.
Nun sagt die Landeswahlleitung, wir Blinde können ja mit Assistenz wählen und das ist laut Landeswahlgesetz auch erlaubt. Im Gesetz steht, wer aufgrund seiner Behinderung sein Kreuz nicht selbst machen kann und den Wahlzettel nicht selbst in die Urne werfen kann, darf die Hilfe einer Person seines Vertrauens in Anspruch nehmen. Das ist ja auch wichtig.
Es fühlt sich trotzdem überhaupt nicht gut an, sollte jemand anderes „mein Kreuz“ für mich bei einer geheimen Wahl machen können. Bei der Bundestagswahl konnte ich es ja auch.

Aber mit dieser Forderung:
„Ungehindert geheim wählen können wollen!“
Bin ich gerade in Bayern sehr aktiv

Aber warum ist mit Assistenz wählen denn so schlimm und geheim wählen so wichtig?
Es darf sich jeder einmal kurz vorstellen, nicht er, sondern eine andere Person soll für ihn selbst bei der Wahl abstimmen. Jetzt stellt sich jeder noch zusätzlich vor, dass er/sie selbst vielleicht eine Partei wählen möchte, dies aber aus gewissen Gründen keiner wissen darf. Ist hier eine indirekte Beeinflussung nicht vorprogrammiert? Genau das macht für mich den Unterschied.

Wahllokal, wirklich barrierefrei, wie es auf dem Wahlzettel steht?

Hoffentlich ist es mindestens für Rollstuhlnutzende barrierefrei, denn für Blinde und Sehbehinderte ist es dies zu 98 Prozent nicht.
Es gibt hier eine DIN-Norm, die uns Seheingeschränkten den Zugang zu öffentlichen Gebäuden ermöglichen, mindestens aber erleichtern soll.
Und wenn schon auf der Wahlbenachrichtigung barrierefrei drauf steht, dann sollte man auch die örtliche Wahlleitung immer wieder darauf hinweisen, was barrierefrei denn überhaupt im Ganzen bedeutet. Hoffentlich gibt die Wahlleitung dies dann auch einmal an das Baureferat der Kommune weiter. Vielleicht werden dadurch nicht nur die Wahllokale besser zugänglich.

Und jetzt ist endlich Wahlsonntag

Wir gehen immer zusammen mit unseren Nachbarn. Es hat sich hier ein kleines Ritual entwickelt. Denn wie gesagt, wählen gehen ist Pflicht, warum sollte man daraus keine schöne Pflicht machen.
Denn nur wer wählen geht, darf auch die nächsten Jahre wieder mitschimpfen.
Und zum Schluss hoffe ich, dass auch die Wahlergebnisse im Internet unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit-Standards veröffentlicht werden.

Markus Ertl ist Inklusionsbotschafter, und hat sich dem Thema Barrierefreiheit verschrieben. Im Beitrag „Lasst mich auch dabei sein“ schreibt er darüber.

Und nun freue ich mich auf einen regen Austausch in den Kommentaren.